Anschläge in Paris – Unsere Solidarität muss praktisch werden!

In der Nacht vom 13. auf den 14.11.2015 gab es in Paris Terroranschläge, bei denen mindestens 120 Menschen ermordet wurden. Auch wenn selbst zum jetzigen Zeitpunkt noch kaum etwas über diejenigen bekannt ist, die für die Anschläge verantwortlich waren, war der Tenor in den Medien schon nach Minuten klar: Es war ein islamistisches Attentat. Nicht zuletzt wegen der französischen Luftschläge in Syrien, in Mali und im Irak sei die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Frankreich erhöht. Das mag stimmen und die Indizien dafür mehren sich. Unsere Gedanken aber sind nicht zuerst bei den Tätern, sondern bei den Opfern von Paris. Jeder ermordete Mensch ist einer zu viel!

Unsere Gedanken sind aber auch bei allen anderen Menschen, die durch die Gewalt in nicht nur in Westasien und Nordafrika zu Tode gekommen sind, die Freund*innen und Familie verloren haben, in Kriegsgebieten oder auf der Flucht nach Europa. Auf der Flucht in ein abgeschottetes Europa, das es diesen Menschen schwer macht, der alltäglichen Bedrohung zu entkommen, indem es sie nicht auf sicheren Routen einreisen lässt, indem es Milliarden in die Grenzsicherung steckt statt in die Hilfe für Geflüchtete. Auf der Flucht in ein Europa, das diese Menschen nicht aufnehmen will, sondern sie in Lager fercht und möglichst schnell loszuwerden versucht. In ein Deutschland, das wieder mehr Menschen nach Afghanistan abschieben möchte und in dem fast jeden Tag Unterkünfte von Geflüchteten in Flammen stehen.

Wir könnten hoffen, dass nun mehr Leute verstehen, wieso so viele Menschen nach Europa flüchten und dabei alle und alles zurücklassen. Das sind Entscheidungen, die niemand leichtfertigt trifft, das sind Entscheidungen aus größter Not und Bedrohung.

Aber leider führen die Anschläge offenbar nicht zu einem Umdenken unter den selbsternannten besorgten Bürgern. Stattdessen verschärft sich der islamophobe Ton. Auf der Facebook-Seite von Pegida wurde etwa von verschiedenen Usern gefordert, alle Moscheen zu schließen oder noch besser abzubrennen. Die Kommentare erhielten teilweise mehrere hundert Likes. Personifizierte Kritik richtet sich gegen „die Volksverräterin Angela Merkel“, die dafür verantwortlich sei, dass „Terroristen unregistriert hier rumlaufen. Wir holen uns alle ins Land“. Wer solche rassistischen Tiraden von sich gibt und solch eine verkürzte Kritik an der Asylpolitik Deutschlands übt, hat nichts von den unzähligen Problemen verstanden, die zurzeit in Europa, weiten Teilen Afrikas und Westasien bestehen! Es ist nur eine Frage von Stunden, bis diesem verschärften Ton erneut hasserfüllte Taten folgen und diese Taten werden sich wie so oft gegen die muslimischen Geflüchteten richten, die gerade wegen des Kriegs und Terrors unvorstellbar lange und gefährliche Wege nach Europa gekommen sind. Es liegt an uns, dieser rassistischen Hetze entgegenzutreten und uns solidarisch zu zeigen!

Welche politischen Folgen die Anschläge von Paris haben werden, lässt sich noch kaum abschätzen. Zu viele Fragen sind offen, nach den Attentätern, nach ihren Motiven, nach ihren Verbindungen. Auch ob das Bataclan zum Ziel wurde, weil es jüdische Besitzer*innen hat und bereits zuvor bedroht wurde. Ob die am 13.11. dort spielenden Eagles of Death Metal, die von der zum Boykott israelischer und Produkte aufrufenden BDS-Bewegung vor ihrer gerade beendeten Israel-Tournee unter Druck gesetzt wurden, zufällig ausgewählt oder Ziel antisemitischer Gewalt waren. Das alles muss noch geklärt werden. Wir sehen aber mit Grauen, dass die Anschläge zu noch mehr Rassismus und Islamophobie in Europa führen werden – und damit ebenso dem IS wie auch rechtsradikalen Kräften in die Hände spielen. Beide halten das wahnhafte Narrativ aufrecht, es gebe einen „Kampf der Kulturen“, in dem „der Westen“ und „der Islam“ sich gegenüberstünden. Die Unterschiede zwischen rassistischen Gruppen wie der Pegida-Bewegung und dem IS sind groß, aber sie haben eine Gemeinsamkeit: Ihr Weltbild baut auf menschenfeindlicher Ideologie! Sie wollen die Freiheit abschaffen, von der wir sagen, dass sie noch lange nicht groß genug ist. Setzen wir uns also ein gegen diese menschenverachtenden Lehren und helfen wir denen, die unter ihnen leiden! Denn antifaschistische Arbeit heißt, keinen Kompromiss mit jedweder Form von Barbarei einzugehen!

Fuck Nazis! Fuck IS! Refugees welcome! Et vive la liberté!

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Kritik der Aktionsformen

In Göttingen haben linksradikale Gruppen in den letzten Wochen mehrere Demonstrationen organisiert. Darunter waren vor allem Versammlungen gegen den IS, gegen das PKK-Verbot und für Solidarität mit Kobanê, aber auch für bezahlbaren und vielfältigen Wohnraum. Demonstrationen für Schüler*innen und Student*innen haben eine lange Tradition in der Stadt und waren auch in den vergangenen Jahren fester Teil des Stadtbilds. Genau dort liegt aber ein Problem, das es zu reflektieren gilt: Demonstrationen der Linksradikalen haben keinen außergewöhnlichen Charakter mehr. Sie werden von einer breiten Mehrheit der Bürger*innen als Unnötigkeit oder gar Ärgernis wahrgenommen. Das alleine spricht natürlich nicht dagegen, Demonstrationen zu organisieren, allerdings sollte über diesen Punkt auch nicht zu schnell weggegangen werden. Zu leicht ist, „die Anderen“ zu konstruieren, die sich nur bei ihren Einkäufen gestört fühlen würden, die noch „falschen“ Vorstellungen anhängen, während man selbst „das Richtige“ denkt und dafür auch öffentlich einstehen will.
„Die Anderen“, das ist eine Gruppe, die es bei jeder Demonstration gibt, denn Demonstrationen erschaffen wie kaum eine andere Aktionsform ein Wir-Gefühl, eine Gruppenkohäsion. Wer nicht zum Demonstrationszug, wird als Teil einer outgroup wahrgenommen. Diese Abgrenzung stärkt den Gruppenzusammenhalt, führt aber zugleich dazu, dass andere Menschen in ihrer Individualität marginalisiert werden: „Die Anderen“ bestehen nur noch aus ihrer Andersartigkeit zur eigenen Gruppe, sie werden ungeachtet ihrer Gruppengröße zur homogenen Masse. [1]
Selbstverständlich besteht diese Gruppenkonstruktion auch anders herum. Von außen betrachtet wird die Demonstration oftmals als geschlossene Gruppe wahrgenommen und sie tut im Regelfall ihr möglichstes dieses Bild zu bestätigen: Aus Schutz vor staatlicher Repression wird schwarze Kleidung getragen, die das Individuum verschwinden lässt, laute Rufe mit oftmals schon akustisch unverständlichen Parolen lassen viele Bürger*innen eine Abwehrhaltung einnehmen. Deutlich wurde das zuletzt bei der Wohnraumdemonstration. Sprüche wie „Die Tür ist weg! Magull muss weg!“ sind nur für einen kleinen Kreis Eingeweihter zu verstehen, dafür vielleicht umso lustiger. Auch das häufige „Altera! Alerta! Antifascista!“ ist für viele – zumal im Kontext eine Wohnraum- oder Anti-PKK-Verbot-Demonstration – nicht zu verstehen. Mitglieder der ingroup werden jedoch in ihrer Identität als Antifaschist*innen bestärkt. Solche in Chören gerufenen Sprüche befördern also den Gruppenzusammenhalt, entfalten aber kaum positive Wirkung nach außen. Das kann sinnvoll sein, sollte aber nicht alleinige Wirkung der Demonstration bleiben.
Ähnlich ist es auch bei Redebeiträgen. Wer in der Fußgängerzone die Abschaffung des Kapitalismus fordert und einen weltweiten Kommunismus beschwört, wird für Unverständnis oder Gelächter sorgen, aber keine*n für seine politischen Ziele gewinnen. Die Aktivist*innen bekommen das Gefühl, etwas getan zu haben. Wie sinnvoll dieses Handeln aber tatsächlich war, ist damit nicht gesagt.

Was soll aber mit einer Demonstration erreicht werden? Sie soll politische Anliegen in die Öffentlichkeit tragen, Diskurse beeinflussen. [2] Wenn aber ein wesentlicher Teil der Öffentlichkeit durch soziale Praktiken ausgeschlossen wird, kann das nicht zielführend für dieses Anliegen sein. Natürlich kann jede Öffentlichkeit immer nur eine Teilöffentlichkeit sein. Der Kerngedanke bei Demonstrationen ist aber, dass die erreichte Anzahl der Menschen möglichst groß sein sollte, um Druck auf Herrschaftsstrukturen auszuüben. Denn die Demonstration hat ähnlich wie Petitionen und offene Briefe einen bittenden Charakter. Man wendet sich als Gruppe an Entscheidungspersonen und verlangt von ihnen, dass die jeweiligen politischen Ziele erfüllt werden. Das Studentenwerk soll seine Wohnheime nicht schließen, die Parteienvertreter*innen sollen sich für militärische Unterstützung in Kobanê einsetzen oder das PKK-Verbot aufheben lassen. Solche Forderungen können nicht ignoriert werden, wenn sie von ausreichend vielen Menschen vorgetragen werden. Das ist allerdings insbesondere bei linksradikalen Vorstellungen fast nie der Fall, und die Abgeschlossenheit der Gruppen, der Sprach-, Kleidungs- und Symbolcodes, [3] aber eben auch der Aktionsformen trägt ihren Teil dazu bei, dass die Gruppe der Menschen hinter den Zielen kaum wächst.
Zudem lässt sich kaum abstreiten, dass gerade in Göttingen, aber auch andernorts, Demonstrationen und Kundgebunden zu einem Teil der als „normal“ Erlebten geworden sind. Sie können keine Irritierende Wirkung mehr entfalten, die zum Nachdenken anregt. Einen inhaltlichen Beitrag können sie aufgrund ihrer nicht-dialogischen Struktur ohnehin nicht leisten.

Es fehlt also vor allem an kommunikativen Aktionsformen. Fasst man ‚Aktionsformen‘ weit, zählen auch Interviews, theoretische Reflexionen, Pressemitteilungen und andere Texte dazu. Will man den Begriff enger verstehen, bieten sich vor allem direkte Aktionen an. Darunter ist kein festes Konzept zu verstehen, sondern kreative Handlungen, die in direkten Kontakt mit Menschen gehen und sie im besten Fall ein Stück weit aus ihren Denkmustern ausbrechen lassen. Welche Aktionsform genau gewählt wird, ist dem jeweiligen Thema und Anlass anzupassen: Straßentheater, Schockaktionen, Übermalen von Plakaten, Etikettierung von Produkten im Supermarkt (Produktionsbedingungen offenlegen), Flyer in Bücher legen, Spiele in der Fußgängerzone… Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Zentral ist, dass als normal empfundene Situationen sowohl bei der Vermittlung politischer Inhalte als auch in Bezug auf die Denkmuster durchbrochen werden. Natürlich müssen solche Aktionen inhaltlich begleitet werden: Links zu Webseiten mit weiterführenden Informationen, öffentliche Vorträge und Pressemitteilungen sind nur drei Möglichkeiten, wie zusätzliche Denkanregungen vermittelt werden können. Dass solche Aktionen mitunter viel Aufmerksamkeit erregen, zeigt z. B. das Die-In vor der Göttinger Stadthalle, das es sogar in den Verfassungsschutzbericht geschafft hat.
Natürlich können solche Aktionensformen auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Ob das in Göttingen alelrdings zielführend ist, bleibt zu testen. Eine erfolgsversprechende Kombinatino von Demonstration und Direct Action konnte z. B. bei der Jump’n’Run-Strategie der NO-IMK-Aktionswoche 2010 beobachtet werden.

Daneben kann und sollte es auch weiterhin militante Aktionen, reguläre Demonstrationen, Lesegruppen oder Broschürendrucke geben. Wir wollen mit diesem Text aber auffordern, nicht das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren: Ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle!
Dieses Ziel lässt sich mit Aktionen zu aktuellen und immer-aktuellen Themen verbinden, denn es gibt unserem Handeln einen größeren Bedeutungsrahmen. Das Problem der Linksradikalen, dass die einen nur theoretisch wollen und den anderen die Theorie fehlt [4], muss behoben werden, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen: Wir brauchen eine ständige Selbstreflexion, wir brauchen offene Debatten und wir brauchen eine kommunikative Vernetzung von Theorie und Praxis!


[1] Vgl. zur Fremdgruppenhomogenität: http://books.google.de/books?id=iHlTZoMKY_YC&lpg=PA432&ots=yLTzalz_iw&dq=fremdgruppenhomogenit%C3%A4t&hl=de&pg=PA432#v=onepage&q&f=false
[2] Wir verwenden ‚Diskurs‘ hier nicht im engeren Sinne nach Foucault, sondern als Begriff, der Denkmuster, Aussagen und Machtstrukturen in sich vereint.
[3] Nicht umsonst hat sich ein inzwischen beachtlicher Markt mit Stickern, Spuckis, Kapuzenpullovern, Jogginghosen, Aufnähern, Buttons usw. etabliert. Und dieser Markt reagiert schnell: Inzwischen, erst kurz nach den Aufmärschen der „Hooligans gegen Salafisten“, gibt es z. B. Shorts mit dem Aufdruck „Still not loving Nazi-Hools“ zu kaufen. Eine Art Höhepunkt findet diese kommerzialisierte Abgrenzung linksradikaler Politik in den für die meisten Außenstehenden vollkommen unverständlichen Aufdrucken „FCK NZS“ oder „FCK CPS“. Wieso man diese Äußerungen als Lifestyle- und Identitätspolitik in verklausulierter Form vor sich hertragen muss, statt sie diskursiv und argumentativ untermauert zur Geltung zu bringen, kann durchaus gefragt werden.
[4] Konny: Tücha hoch (http://www.youtube.com/watch?v=PpVUT1BXum0)

Zu offenen Briefen

Der gestern veröffentlichte, von der der Grünen Jugend Göttingen initiierte offene Brief zur Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen ist für uns Grund, ein paar Worte zu äußern, was offene Briefe angeht. Wir selbst haben das kurze Schreiben mit dem fünfseitigen Anhang unterstüzt und heißen eine Abschaffung der BFE in Göttingen und generell gut. Das gewalttätige Auftreten dieser Polizeikräfte ist spätestens seit dem Vorgehen gegen Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ breiteren Teilen der Bevölkerung bekannt. Die öffentliche Kritik, insbesondere aus dem bürgerlichen Spektrum, richtet sich jedoch meist gegen „Unverhältnismäßigkeit“ und „Einsatzfehler“, größere Zusammenhänge werden verneint, geleugnet oder gar nicht erkannt. Die Auflösung der BFE, sei es auch nur an einem Standort, ist eine deutlich weitergehende Forderung.

Dass sich auch in dem offenen Brief die Argumentationslinien von „Sicherheit“, „Unverhältnismäßigkeit“ und „bürger*innenfreundlicher Polizei“ finden, ist erfreulich, denn die Form eines offenen Briefs hat doppelten Appellcharakter. Der Brief soll die Öffentlichkeit über ein Anliegen informieren und gewinnen, zugleich wendet er sich an Autoritäten, denen man zugesteht, das Anliegen für einen selbst durchzusetzen. Wenn diese beiden Zielgruppen erreicht werden sollen, müssen Anliegen, Argumentation, aber auch der oft vernachlässigte Stil angemessen sein. Zugleich muss die angesprochene Instanz auch über ausreichend Autorität verfügen, um dem Anliegen entsprechen zu können. Oder anders gesagt: Einen offenen Brief an die Niedersächsische Landesregierung zu verfassen, in dem ein Ende des Kriegs im Kongo und eine Auflösung der Bundesrepublik gefordert wird, ergibt trotz aller strukturellen Zusammenhänge wenig Sinn.

Das Problem bei der Form des offenen Briefes ist allerdings, dass die angesprochene Autorität anerkannt und bestätigt wird, obwohl man sie aus libertärer Perspektive eigentlich ablehnen würde: Wir ändern die Verhältnisse auch im Kleinen nicht selbst, sondern ermächtigen andere, sie für uns zu ändern. Dadurch kann sich die strukturelle Macht der angesprochenen Instanz stärken, die hierarchische Form der Repräsentanz wird gewahrt. Formuliert werden folglich nur Forderungen, keine Ankündigungen, keine Taten. Und nicht zuletzt wird der entsprechenden Institution ja gerade durch die Mobilisierung einer Öffentlichkeit mit Machtverlust gedroht, was wiederum eine implizite Akzeptanz der Machtverhältnisse bedeuten kann.

Wegen dieses Umstands will gut überlegt sein, wann es sinnvoll ist, einen offenen Brief zu verfassen. Das kann der Fall sein, wenn die jeweilige Instanz ihre eigene oder die Macht oder Machtausübung einer anderen Instanz zugunsten der Allgemeinheit reduziert. Offene Briefe können aber auch z. B. Sinn ergeben, wenn man Einzelpersonen oder Gruppen aus akuter Gefahr befreien kann. Solche Schreiben werden langfristig jedoch wenig oder nichts Grundlegendes an gesellschaftlichen Strukturen ändern, weshalb sie nicht das einzige Mittel der Wahl bleiben dürfen. Begleitet von Aktionen mit nicht-appellativem Charakter, können offene Briefe aber im Einzelfall sehr sinnvoll sein. Die Reflexion darüber, dass auch dieses Handeln – wie jedes andere – niemals folgenlos bleibt, darf trotzdem nicht vergessen werden.

Offener Brief: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!

Wir haben einen offenen Brief zur Auflösung der Göttinger Beweissucherungs- und Festnahmeeinheit mitunterzeichnet. Die Pressemitteilung findet sich hier: http://gj-goettingen.de/offener-brief-veroeffentlicht-breite-unterstuetzung-fuer-die-abschaffung-der-bfe/.

Sehr geehrte Damen* und Herren*, sehr geehrte Landesregierung,

es reicht! Der brutale Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen friedliche Blockierer*innen einer Abschiebung am 10. April mit einem Dutzend Verletzter ist nur das bisher letzte Glied einer langen Kette von bezeichnenden Ereignissen, die sich seit der Einführung der BFE Anfang 2012 in Göttingen ereignet haben. Eine Kontinuität der Gewalt und der Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit bei den Einsätzen der Göttinger BFE ist offenkundig.

Deswegen sind strukturelle Konsequenzen notwendig.

Eine Polizei-Einheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und absolut unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, hat keine Existenzberechtigung. Unsere Forderung an die niedersächsische Landesregierung ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Die Abschaffung wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!

Eine ausführliche Kritik an der Göttinger BFE und ein Dossier über ihre Einsätze finden Sie hier: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2014/04/BFE_Abschaffen_Info.pdf

Noch eine Gruppe?

Die Zersplitterung der radikalen Linken in kleine Gruppen ist eine Chance. Eine Chance, schwer zu infiltrierende Aktionszellen zu gründen, die durch Theoriebildung, Informationsstreuung und aktiven Widerstand die gesellschaftlichen Zustände ändern können. Unerlässlich ist genau diese Reihenfolge der politischen Arbeit, denn ohne Theoriebildung kann keine sinnvolle und glaubwürdige Information geteilt werden, ohne das öffentliche Aufdecken von Zusammenhängen werden Widerspruch und Widerstand von der Allgemeinheit als „extremistische Randale“ oder als „Spinnerei“ rezipiert. Zu sehr sind wir von staats- und gesellschaftsideologischen Vorstellungen geprägt, die wir nicht mehr überdenken, weil sie uns von unserer ersten Lebensminute an als normal, gut und richtig präsentiert werden.

Es ist nicht utopisch, sondern unrealistisch, an solchen Gegebenheiten etwas ändern zu wollen, indem man hier und da einen Müllcontainer anzündet. Es ist aber auch genauso unrealistisch, Politik ausschließlich aus der theoretischen Perspektive zu betrachten und sich in seinen ideologischen Gedankengebäuden zu verschanzen, die allzu oft ermöglichen, sich ausschließlich auf die Position der Kritik zurückzuziehen – so berechtigt diese auch sein mag. Dieser Spalt zwischen Theoriefeindlichkeit und Theorieversessenheit in der radikalen Linken führt dazu, dass die Zersplitterung in Gruppen zu einem Problem wird: Statt Gemeinsamkeiten zu fokussieren und den gemeinsamen Kampf für eine befreite Gesellschaft voranzutreiben, kritisiert man sich gegenseitig in Details so, dass eine Zusammenarbeit unmöglich wird.

Die Folge ist nicht nur, dass Aktionspotenzial verschenkt wird, sondern auch, dass die einzelnen Gruppen stark identitätsbildend wirken und Positionen weitergegeben, aber nicht kritisch hinterfragt werden. Ansichten und Einstellungen müssen geklärt werden und dabei sollte nicht vergessen werden, dass die meisten davon nur Fragen sind, die einzelne Punkte einer Transformation der bestehenden Verhältnisse betreffen. Das Denken und Handeln auf diese Aspekte zu beschränken und die Fernziele aus den Augen zu verlieren, kann nicht konstruktiv wirken. Ein Beispiel unter vielen: Nicht umsonst wird etwa die Debatte über das Gendern von Texten öffentlich von reaktionären Kräften nur zu gerne aufgegriffen, um linksradikale Kritik zu diffamieren. Die Strukturzusammenhänge von Patriarchat und Sprache, von Sexus und Genus, von Sprechakt, Macht und Gesellschaft reflektiert kaum jemand in der radikalen Linken. Stattdessen wird das Gendern zum neuen Normalzustand erhoben und allen, die sich nicht dieser Norm fügen, durch autoritäre Handlungen die Deutungshoheit abgesprochen. Wie aber soll eine derart komplexer Zusammenhang wie jener von Gesellschaft und Sprache vermittelt werden, wenn selbst die Aktivist_innen sich keine Gedanken über ihn machen und durch ihre (Diskussions)handlungen den eigenen Vorstellungen widersprechen?

Wir haben nicht vergessen, dass wir keine Politik betreiben wollen, die kaum jemand nachvollziehen kann, weil sie verdunkelt statt zu klären, weil sie alte Identitäten nur durch neue ersetzt, weil sie auf kleine Kreise von Eingeweihten und Einhelligen eingeht. Wir wollen alle Menschen einbeziehen und das nicht nur lokal, sondern in letzter und ferner Perspektive auch global. Aber wir stehen noch ganz am Anfang und müssen unsere Kräfte bündeln. Darum haben wir bereits vor einiger Zeit eine Gruppe gegründet, die die Chancen der Gruppenvielfalt nutzen will, die Risiken aber kennt und erkennt. Wir treten oft mit anonymen Aktionen und Texten in die Öffentlichkeit und haben uns nun dazu entschieden, hin und wieder gebündelte Informationen über unsere Arbeit auch in diesem Blog zu veröffentlichen und überhaupt als zu benennende Gruppe in Erscheinung treten. Wir sind uns der Folgen durchaus bewusst und schätzen die positiven Aspekte aber wichtiger als die negativen ein. Der Kern unserer Arbeit wird jedoch auch weiter auf anderen digitalen und nicht-digitalen Wegen erfolgen.