Zu offenen Briefen

Der gestern veröffentlichte, von der der Grünen Jugend Göttingen initiierte offene Brief zur Abschaffung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen ist für uns Grund, ein paar Worte zu äußern, was offene Briefe angeht. Wir selbst haben das kurze Schreiben mit dem fünfseitigen Anhang unterstüzt und heißen eine Abschaffung der BFE in Göttingen und generell gut. Das gewalttätige Auftreten dieser Polizeikräfte ist spätestens seit dem Vorgehen gegen Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ breiteren Teilen der Bevölkerung bekannt. Die öffentliche Kritik, insbesondere aus dem bürgerlichen Spektrum, richtet sich jedoch meist gegen „Unverhältnismäßigkeit“ und „Einsatzfehler“, größere Zusammenhänge werden verneint, geleugnet oder gar nicht erkannt. Die Auflösung der BFE, sei es auch nur an einem Standort, ist eine deutlich weitergehende Forderung.

Dass sich auch in dem offenen Brief die Argumentationslinien von „Sicherheit“, „Unverhältnismäßigkeit“ und „bürger*innenfreundlicher Polizei“ finden, ist erfreulich, denn die Form eines offenen Briefs hat doppelten Appellcharakter. Der Brief soll die Öffentlichkeit über ein Anliegen informieren und gewinnen, zugleich wendet er sich an Autoritäten, denen man zugesteht, das Anliegen für einen selbst durchzusetzen. Wenn diese beiden Zielgruppen erreicht werden sollen, müssen Anliegen, Argumentation, aber auch der oft vernachlässigte Stil angemessen sein. Zugleich muss die angesprochene Instanz auch über ausreichend Autorität verfügen, um dem Anliegen entsprechen zu können. Oder anders gesagt: Einen offenen Brief an die Niedersächsische Landesregierung zu verfassen, in dem ein Ende des Kriegs im Kongo und eine Auflösung der Bundesrepublik gefordert wird, ergibt trotz aller strukturellen Zusammenhänge wenig Sinn.

Das Problem bei der Form des offenen Briefes ist allerdings, dass die angesprochene Autorität anerkannt und bestätigt wird, obwohl man sie aus libertärer Perspektive eigentlich ablehnen würde: Wir ändern die Verhältnisse auch im Kleinen nicht selbst, sondern ermächtigen andere, sie für uns zu ändern. Dadurch kann sich die strukturelle Macht der angesprochenen Instanz stärken, die hierarchische Form der Repräsentanz wird gewahrt. Formuliert werden folglich nur Forderungen, keine Ankündigungen, keine Taten. Und nicht zuletzt wird der entsprechenden Institution ja gerade durch die Mobilisierung einer Öffentlichkeit mit Machtverlust gedroht, was wiederum eine implizite Akzeptanz der Machtverhältnisse bedeuten kann.

Wegen dieses Umstands will gut überlegt sein, wann es sinnvoll ist, einen offenen Brief zu verfassen. Das kann der Fall sein, wenn die jeweilige Instanz ihre eigene oder die Macht oder Machtausübung einer anderen Instanz zugunsten der Allgemeinheit reduziert. Offene Briefe können aber auch z. B. Sinn ergeben, wenn man Einzelpersonen oder Gruppen aus akuter Gefahr befreien kann. Solche Schreiben werden langfristig jedoch wenig oder nichts Grundlegendes an gesellschaftlichen Strukturen ändern, weshalb sie nicht das einzige Mittel der Wahl bleiben dürfen. Begleitet von Aktionen mit nicht-appellativem Charakter, können offene Briefe aber im Einzelfall sehr sinnvoll sein. Die Reflexion darüber, dass auch dieses Handeln – wie jedes andere – niemals folgenlos bleibt, darf trotzdem nicht vergessen werden.

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