Offener Brief: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit abschaffen!

Wir haben einen offenen Brief zur Auflösung der Göttinger Beweissucherungs- und Festnahmeeinheit mitunterzeichnet. Die Pressemitteilung findet sich hier: http://gj-goettingen.de/offener-brief-veroeffentlicht-breite-unterstuetzung-fuer-die-abschaffung-der-bfe/.

Sehr geehrte Damen* und Herren*, sehr geehrte Landesregierung,

es reicht! Der brutale Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen friedliche Blockierer*innen einer Abschiebung am 10. April mit einem Dutzend Verletzter ist nur das bisher letzte Glied einer langen Kette von bezeichnenden Ereignissen, die sich seit der Einführung der BFE Anfang 2012 in Göttingen ereignet haben. Eine Kontinuität der Gewalt und der Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit bei den Einsätzen der Göttinger BFE ist offenkundig.

Deswegen sind strukturelle Konsequenzen notwendig.

Eine Polizei-Einheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und absolut unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, hat keine Existenzberechtigung. Unsere Forderung an die niedersächsische Landesregierung ist die sofortige und ersatzlose Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Die Abschaffung wäre kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern ein Gewinn!

Eine ausführliche Kritik an der Göttinger BFE und ein Dossier über ihre Einsätze finden Sie hier: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2014/04/BFE_Abschaffen_Info.pdf

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